Mietrechtliche Fragen bei Tod des Mieters

Detaillierte Beschreibung

Das Seminar bietet praxisorientierte Informationen über alle erbrechtlichen und mietrechtlichen Fragestellungen bei Tod des Mieters bzw. Genossenschaftsmitglieds.

Mit Formularschreiben und Fallübungen werden die TeilnehmerInnen darauf vorbereitet, die neu erworbenen Kenntnisse im beruflichen Alltag praxisgerecht einzusetzen.

Inhalte:

1. Allgemeine Rechtsnachfolge - Erbrechtliche Grundlagen:

• gesetzliche Erbfolge, Testament, Ausschlagung der Erbschaft
• Erbengemeinschaft, Ermittlung und Legitimation der Erben, Testamentsvollstreckung, Erbrecht des Fiskus; Ansprüche von Rentenversicherung und Jobcenter
• Exkurs: Tod des ausländischen Mieters/ ausländische Erben – EU-Erbrechtsverordnung und Nachlasszeugnis
• Exkurs: Handeln, ohne Erbe zu sein - Vorsorgevollmacht für die Zeit nach dem Tod - Wirksamkeitsvoraussetzungen

2. Sonderrechtsnachfolge in den Mietvertrag

• Eintrittsrecht bei Tod des Mieters, außerordentliche Kündigung, § 563 BGB
• Fortsetzung mit überlebenden Mietern, § 563a BGB
• Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung, § 563b BGB
• Fortsetzung des Mietverhältnisses mit den Erben, außerordentliche Kündigung, § 564 BGB
• Exkurs: Tod des Genossenschaftsmitglieds

3. Das Nachlassgericht:

• Pflegschaftsverfahren, Prozesspflegschaft, Erbscheinsverfahren, Erbenfeststellungsverfahren
• Erbenermittlung
• Rechtsmittel bei Ablehnung der Nachlasspflegschaft
• Schadensersatz bei Untätigkeit des Nachlassgerichts
• Wohnungsberäumung bei unbekannten Erben

4. Forderungsbeitreibung gegenüber Eingetretenen und Erben

• Die Haftung von Eintrittsberechtigten und Erben für Rückstände aus Kaution, Nutzungsentgelten
• Betriebskostenabrechnungen; Nachlassverwaltung, Inventarerrichtung, Nachlassinsolvenz
• Dürftigkeitseinrede
• Forderungsbeitreibung bei unbekannten Erben und Erbengemeinschaften
• Tod des Mieters in laufenden Verfahren (Gericht, Zwangsvollstreckung)
• Titelumschreibungsverfahren, Klauselergänzungs- und Klauselerteilungsverfahren

5. Formularschreiben und Formulierungshilfen für Praktiker

• Schriftverkehr mit dem Nachlassgericht, Erben und Rechtsanwälten

Die Veranstaltung gilt als Weiterbildung im Sinne von § 34 GewO. Sie erhalten einen Nachweis über 6 Stunden.