Durchführung und Abrechnung von Heizungsmaßnahmen nach dem GEG 2024 im Mietrecht

Detaillierte Beschreibung

Inhalte:

Ankündigung von Heizungsmaßnahmen nach GEG

1. § 555b BGB - Vorliegen einer Modernisierungsmaßnahme

• Voraussetzung der Maßnahmen nach § 555b Nr. 1a BGB
  •     Verweis auf § 71 Abs. 1 GEG
• Abgrenzung der Maßnahmen nach § 555b Nr. 1a BGB
  •     zu Nr. 1 - liegt nicht ohnehin bereits eine Maßnahme nach Nr. 1 vor ?
  •     zu Nr. 6 - vom Vermieter nicht zu vertretende Maßnahme
• Begriff der Heizungsanlage

2. § 555c BGB - Ankündigung der Heizungsmaßnahme

• Angaben in der Modernisierungsankündigung zu den Vorraussetzungen der Nr. 1
  • Angabe der Eckdaten der Anlage zur Überprüfung einer nachhaltigen Energieeinsparungsmöglichkeit
• Angaben in der Modernisierungsankündigung zu den Voraussetzungen  der Nr. 1a
  •    Nachweis des Einsatzes von 65% erneuerbaren Energien erforderlich ?
  •    notwendige technische Angaben in der Ankündigung
    •             bei technologieoffener Lösung
    •             bei Rückgriff auf eine der Erfüllungsoptionen

3. § 555d Abs. 4 BGB  - Härteeinwand des Mieters

• Härteeinwand des Mieters möglich?
• Vornahme der Interessenabwägung

4. Spezialfall § 71l GEG - Etagenheizung

• Zentralisierungsentscheidung des Vermieters als Modernisierungsmaßnahme nach Nr. 1 oder Nr. 1a)

Mieterhöhung nach Durchführung einer Heizungsmaßnahme

1. § 559 BGB

• Begrenzung der umlagefähigen Baukosten gem. § 71o GEG bei Wärmepumpen
• Abzug von Instandsetzungskosten und Berücksichtigung des Baualters des auszutauschenden Bauteiles
• zusätzliche Kappungsgrenze für Heizungsmaßnahmen
  •     Anwendbarkeit bei § 555b Nr. 1 und Nr. 1a
  •     Begrenzung nur für die Heizungsmaßnahme, Abgrenzung zu Folge- und Begleitmaßnah-
        men
  •     Durchführung einer Heizungsmaßnahme in mehreren Abschnitten
  •     Anrechnung auf die Gesamtkappungsgrenze

2. § 559c BGB - vereinfachte Mieterhöhung

• Möglichkeit des Härteeinwandes für Mieter

3. § 559e BGB

• Voraussetzungen der neuen Regelung
  •     Inanspruchnahme von Fördermitteln
• Vorteile für den Vermieter
  •     höhere Umlagemöglichkeit
  •     geringerer Abzug von Instandsetzungskosten
• Risiken für den Vermieter
  •     keine Anwendbarkeit bei unterbleibender Förderung
  •     mangelnde Kalkulierbarkeit der Refinanzierung

4. § 557b BGB

• keine Modernisierungsumlage bei Maßnahmen nach § 555b Nr. 1a BGB

5. § 557a BGB

• Umlagemöglichkeit nach § 559c und § 559e BGB bei Staffelmietvereinbarung

Die Veranstaltung gilt als Weiterbildung im Sinne von § 34 GewO. Sie erhalten einen Nachweis über 3,5 Stunden.