Betriebskostenrecht Aktuell – neue gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung

Detaillierte Beschreibung

Die Veranstaltung bietet praxisorientierte Informationen über regelmäßig wiederkehrende Problemstellungen im Betriebskostenrecht. Ausgangspunkt sind aktuelle gesetzliche Neuregelungen sowie Entscheidungen von Amts- und Landgerichten, schwerpunktmäßig des Bundesgerichtshofs. Die Themen werden der jeweils aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung angepasst.

Inhalt:

1. Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (CO2KostAufG)

• Gesetzliche Neuregelung – Übersicht
• Anwendungsvoraussetzungen
• Informationspflichten des Vermieters
• Kostenermittlungspflichten von Vermieter und Mieter
• Abrechnung bei Fremd- und Selbstversorgung
• Kostenausweisung und Kürzung

2. Aktuelle Rechtsprechung im Betriebskostenrecht

• Wirksame Vereinbarung einer Betriebskostenumlage (BGH)
• „Die Betriebskosten“ – Umlagefähigkeit (BGH)
• (Stillschweigende) Änderung der mietvertraglichen Umlagevereinbarung
• Vorauszahlungserhöhung nach Abrechnung (BGH)
• Umlage Baumfällkosten (BGH)
• Umlage Rauchwarnmelder (BGH) – Wartung – Anmietung – Kauf
• Umlage Mietausfallversicherung (BGH)
• Umlage Notdienstpauschale Hauswart (BGH)
• Umlage Nutzerwechselkosten (BGH)
• Kostenumlage Müllsortierung (BGH)

3. Abrechnungspflicht und Abrechnungsfrist

• Ablauf der Abrechnungsfrist (BGH)
• Formale Anforderungen an Abrechnung und Umlageschlüssel (BGH)
• Umlageschlüssel bei WEG, § 556a Abs. 3 BGB (Neu)
• Messwerte ungeeichter Zähler
• Vorauszahlungen: Abrechnung nach Soll-Vz
• Kürzungsrecht HKV (BGH)
• Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung – Einsichtsrechte d. Mieters (BGH)

Hinweis: Die Inhalte sind identisch mit den Inhalten aus dem MFA-Webinar in 2024.

Die Veranstaltung gilt als Weiterbildung im Sinne von § 34 GewO. Sie erhalten einen Nachweis über 5 Stunden.